AbL-Kommentar zum heutigen Statement[1] der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur neuen Gentechnik
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner auf, umfassende Verantwortung für die Lebensmittelerzeugung in Deutschland zu übernehmen. Die AbL fordert deshalb die Ministerin auf, die Risikotechnologie Gentechnik zu regulieren. Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der AbL kommentiert:
„Neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR & Co sind Gentechnik, das sagen Wissenschaftler*innen und auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Deshalb sollte das Bundeslandwirtschaftsministerium sie auch klar als Gentechnik bezeichnen, statt verwirrende Bezeichnungen zu nutzen. Die neuen Gentechnik-Verfahren sind neu, es gibt keine Erfahrungen, was der weitreichende Eingriff ins Genom tatsächlich bei den Gentechnik-Pflanzen oder Tieren bewirkt oder gar welche Langzeitwirkungen es auf die Lebensmittelerzeugung oder die Umwelt gibt. Auch kleinere Änderungen können weitreichende Folgen haben. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es auch bei den neuen Gentechnik-Verfahren ungewollte Nebeneffekte gibt. Sie einfach so in die Umwelt, auf den Acker und in unsere Lebensmittelsysteme zu entlassen, ohne Regulierung oder Kontrollmöglichkeiten ist unverantwortlich. Vielmehr müssen sie einer verpflichtenden Risikoprüfung und einem Zulassungsverfahren unterzogen werden. Sind sie für den Import oder den Anbau zugelassen, müssen sie einer Kennzeichnungspflicht, einer Rückverfolgbarkeit, einem Monitoring und einer Haftungsregelung im Schadensfall unterliegen. Nur eine Regulierung bietet Rechtssicherheit für alle Beteiligten. So kann die Wahlfreiheit entlang der Wirtschaftskette und bei den Verbraucher*innen gewährleistet werden. Ein solcher Umgang entspricht dem im Europäischen Recht verankertem Vorsorgeprinzip. Nur so können wir die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung – ein grosser Wettbewerbsvorteil der europäischen Bäuerinnen und Bauern – sicherstellen. Wir freuen uns auf eine ideologiefreie Diskussion mit der Ministerin“
[1] Das Statement von Ministerin Klöckner findet sich hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2020/200611-zuechtungstechnologien.html
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