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Sie haben von den Wählern und Wählerinnen am 26.09.21 den Auftrag erhalten, Deutschland mutiger zu regieren und eine Politik des Aufbruchs auf allen Ebenen der Gesellschaft und Wirtschaft voranzutreiben.

Wir erwarten von der neuen Regierung eine Strategie, die die Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft sowie allen Stakeholdern fördert und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl sowohl auf nationaler Ebene als auch weltweit stärkt.

Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas und hat schonungslos die Lücken in der Versorgung vulnerabler Gruppen insbesondere der älteren Generation hierzulande und weltweit offengelegt. Dies kann die Gesellschaft vor einer Zerreißprobe stellen und dauerhaft den sozialen Zusammenhalt, Wohlstand und Entwicklungschancen in ärmeren wie reicheren Ländern gefährden.

Wir appellieren an Sie als die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, die einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln und Deutschland gestalten wollen, zwei Kernelemente in den Vertrag aufzunehmen, die sowohl in Deutschland als auch International die Vulnerabilität und offensichtliche Diskriminierung älterer Menschen beseitigen und die Entwicklung des demografischen Wandels entscheidend verbessern hilft, resp. Teil der Lösung der weltweiten Herausforderungen sind.

1. Implementierung eines Bundesbeauftragten für ältere Menschen
2. Deutschland unterstützt die Verabschiedung einer sog. Weltaltenrechtskonvention (Convention on the Rights of Older Persons), die derzeit bei den Vereinten Nationen geprüft wird.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat in seinem Policy-Brief: The Impact of COVID-19 on Older Persons[1] vom Mai’20 deutlich herausgestellt und die Lücken benannt, die zu einer Diskriminierung älterer Menschen weltweit führen und von denen Deutschland auch nicht ausgenommen ist. Insbesondere wurden dort die Herausforderungen an den demografischen Wandel hervorgehoben. Dieses Dokument wurde von 146 Staaten, darunter auch Deutschland gezeichnet, mit der Selbstverpflichtung, die identifizierten Lücken zu schließen. In den vergangenen 18 Monaten ist seitdem von der deutschen Regierung keine nachhaltige Initiative ausgegangen, es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um die Vulnerabilität älterer Menschen in Deutschland und weltweit nachhaltig sowie belastbar zu beseitigen. [1]Policy-Brief

Der demografische Wandel wird dazu führen, dass nach derzeitigem Stand die Nacherwerbsphase in 2050 dann fast genauso lang sein wird, wie die Erwerbsphase.

Dieses hat nicht nur Auswirkungen auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft hierzulande, sondern weltweit und birgt in den nächsten Jahrzehnten eine soziale Sprengkraft. Es kommen ungeheure Anforderungen an die finanziellen Anstrengungen der Staaten zu, die bereits heute die Kosten für die soziale Sicherung, Gesundheitssysteme und Renten kaum stemmen können. Insbesondere der sog. Globale Süden läuft Gefahr dann noch weiter abgehängt zu werden.

Die offensichtliche Diskriminierung älterer Menschen in Deutschland wurde während der Pandemie zwar im Ansatz diskutiert, blieb jedoch ohne Ergebnisse. Hier kann die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für die Rechte älterer Menschen helfen, diesen Missstand zu beseitigen. Das dieses nachhaltig möglich ist, haben Bundesbeauftragte für andere vulnerable Gruppen, wie Menschen mit Behinderung oder Frauen bereits bewiesen.

Zudem hat die Bundestagsfraktion der SPD bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein Bekenntnis zur Unterstützung einer Weltaltenrechtskonvention abgegeben, konnte dieses aber in der alten Koalition nicht einfordern.

Sie haben nun die Chance, den demografischen Wandel und damit verbundenen Herausforderungen, die uns auch die nächsten Jahre und Jahrzehnte begleiten, aktiv und nachhaltig zu beeinflussen, zu fördern und einen wesentlichen Beitrag für eine gerechtere Welt generationenübergreifend zu gestalten.

Die Weichen für eine nachhaltige demografische Entwicklung müssen deshalb JETZT gestellt werden.

Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende Gespräche, Informationen und Beratungen zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen aus Osnabrück

Offener Brief von HelpAge Deutschland an die Bundesvorsitzenden, Generalsekretäre sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP.

Sonja Birnbaum
HelpAge Deutschland – Geschäftsführerin