Im Rahmen seines 17. Infotages blickte der Energieeffizienzverband AGFW auf die Energie- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung. Im Gespräch mit Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen, zahlreichen Branchenexperten und Vertretern der Wohnungswirtschaft diskutierte der Verband am 25. und 26. Januar virtuell darüber, wie Deutschland seine Klimaziele sicher erreichen kann. AGFW-Präsident Dr.-Ing. Hansjörg Roll forderte, analog zu den bereits angekündigten EE-Ausbauprogrammen, ein „Sofortprogramm Fernwärme“, das die Bundesregierung zeitnah auflegen müsse.
„Die Ampel-Koalition hat die besondere Bedeutung der Wärmeversorgung für den Erfolg der Energiewende erkannt“, so Dr.-Ing. Roll. „Das Ziel, bis zum Jahr 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral zu erzeugen, ist sehr ambitioniert. Es ist aber nur dann erreichbar, wenn jetzt auch sofort und entschlossen gehandelt wird.“ Den Wunsch der Branche nach einem Sofortprogramm Fernwärme verbindet Dr. Roll mit einem Appell: „Lassen Sie den guten Ansätzen auch schnell Taten folgen. Seit vier Jahren warten die Unternehmen vergeblich auf die Bundesförderung effiziente Wärmenetze. Setzen Sie die BEW auf der Prioritätenliste der EU-Beihilfekommission ganz nach oben, sorgen Sie für eine schnelle nationale Umsetzung – am besten bereits im Osterpaket. Die Branche steht bereit, um ihren Beitrag zu leisten und den Aus- und Umbau der Fernwärme in den kommenden zehn Jahren voranzutreiben.“
Ebenfalls wichtig, so der AGFW-Präsident, sei das Thema Versorgungssicherheit im Strom- und Wärmemarkt. Auch hier dürfe die Politik nicht zögern. Angesichts des Ausstiegs aus der Kernkraft bis Ende 2022 und Kohle bis (idealerweise) 2030 seien Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen die wesentliche Antwort, um die Sicherheit der Strom- und Wärmeversorgung auch in Zukunft garantieren zu können. Diese hocheffizienten Kraftwerke böten als Partner der Erneuerbaren die erforderliche Flexibilität, da die Strom-Residuallast zu zwei Dritteln im Winterhalbjahr zu decken sei, in dem auch der Wärmebedarf hoch sei. „Die Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie ist das Beste, was Deutschland derzeit in der benötigten Größenordnung zu bieten hat. Die Politik muss deshalb das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz novellieren, um für die Unternehmen die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und so den Zubau von gesicherter Gaskraftwerksleistung zu ermöglichen. Dazu zählen zusätzliche Anreize für den Bau sowie die weitere Flexibilisierung und Wasserstofffähigkeit der Anlagen.“
Ein weiterer zentraler Baustein des nötigen Sofortprogramms Fernwärme, so Dr.-Ing. Roll, sei die Novellierung der Wärmelieferverordnung. Ausgestaltet als Instrument, um den Mieter vor Kostensteigerungen zu schützen, bewirke sie mittlerweile das genaue Gegenteil. Durch eine rückwärtsgewandte Perspektive und Berechnung auf Basis der – bis vor kurzem noch – billigen fossilen Brennstoffe, verhindere sie einen Umstieg auf eine klimafreundliche Wärmebereitstellung wie Fernwärme. Dadurch würden auch Ölkessel noch einige Jahre im Betrieb bleiben und die Kosten für den Mieter deutlich ansteigen. „Unser Appell an die Politik lautet daher: Novellieren sie die Wärmelieferverordnung möglichst schnell, damit Mieter beim Klimaschutz nicht ausgeschlossen bleiben.“
Hier sei, so Dr.-Ing. Roll, auch der Austausch mit der Wohnungswirtschaft ein wichtiges Handlungsfeld. Zu den zahlreichen Experten des 17. AGFW-Infotages gehörte daher neben Christian Maaß, dem neuen Leiter der Abteilung II im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, auch GdW-Präsident Axel Gedaschko. Der AGFW werde den Erfahrungsaustausch mit dem GdW und anderen immobilienwirtschaftlichen Akteuren fortsetzen, so Dr.-Ing. Roll. „Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Wir sehen erste gute Ansätze bei der neuen Bundesregierung und werden diese aktiv begleiten, damit die Wärmewende in Deutschland gelingt.“
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