Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung geeinigt. Darin werden u.a. Festlegungen zur verstärkten Nutzung des Potentials synthetischer Kraftstoffe getroffen. Rechtliche und administrative Regelungen, die aktuell einer Nutzung klimafreundlicher Kraftstoffe entgegenstehen, sollen beseitigt werden.
Die Ampelkoalition wird eine E-Fuels-Strategie mit einem Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe vorlegen. Dafür wird das Bundesverkehrsministerium in einem E-Fuels-Dialog unter anderem mit der E-Fuels-Branche sowie dem Mineralölhandel Zulassungs-, Vertriebs- und Nutzungseinschränkungen identifizieren und gemeinsam mit den beteiligten Kreisen abbauen. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Wir begrüßen, dass sich die gesamte Koalition damit klar zu einem ideologiefreien und sachorientierten Kurs beim Erreichen der Klimaziele im Straßenverkehr bekennt. Wir werden uns gerne aktiv am E-Fuels-Dialog beteiligen, um gemeinsam den Hochlauf klimafreundlicher synthetischer Kraftstoffe entschlossen voranzutreiben!“
Weltweites Potential von E-Fuels soll endlich genutzt werden
Positiv beurteilt UNITI des Weiteren, dass die Forschungsförderung und Entwicklungszusammenarbeit bei E-Fuels intensiviert werden soll, etwa um das besonders große Grünstrompotential außerhalb Europas zur Herstellung der synthetischen Kraftstoffe besser nutzen zu können. „Deutschland ist zwingend auf den Import Erneuerbarer Energien aus wind- und sonnenreichen Regionen der Welt in Form flüssiger E-Fuels angewiesen, wenn wir die Energiewende hierzulande erfolgreich gestalten wollen. Die Bundesregierung beschreitet also den richtigen Weg, wenn sie nicht nur auf Grünstrom aus Deutschland bei der Energiewende setzt, sondern auch das riesige weltweite Potential grüner Moleküle einbeziehen möchte“, so Elmar Kühn.
Anreize für E-Fuels bei Abgabengestaltung wichtig
Auf Zuspruch von UNITI trifft der Beschluss der Koalition, dass die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig stärker deren Umwelt- und Klimawirkung berücksichtigen sollte. Dafür wird die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine überarbeitete Energiesteuerrichtlinie unterstützen, wonach für klimafreundliche Kraftstoffe geringere Mindeststeuersätze gelten sollten. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Geringere Steuersätze für E-Fuels im Straßenverkehr sind angemessen, da diese einen wichtigen Klimaschutzbeitrag leisten. Zielführend wäre eine zukünftige Ausgestaltung der Energiebesteuerung von Kraftstoffen bezogen auf ihre Klimawirkung, d.h. eine Besteuerung auf Basis von fossilem CO2. Das würde wie ein Booster für den Markthochlauf CO2-armer und -neutraler Kraftstoffe wirken.“ Vergleichbare positive Verwendungsanreize für klimafreundliche Kraftstoffe muss es aus UNITI-Sicht auch bei einem von der Koalition ab 2024 angekündigten CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut geben. Andernfalls würde kurzfristig vor allem der Markthochlauf des synthetischen Dieselreinkraftstoffs HVO100 sowie mittelfristig der von grünstrombasierten E-Fuels für den Schwerlastverkehr ausgebremst. Auch bei der geplanten Neugestaltung der Kfz-Steuer sollte die Klimawirkung von Kraftstoffen zukünftig berücksichtigt werden.
UNITI lehnt gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Schnellladepunkten an Tankstellen ab
Kritik übt UNITI an der für Betreiber vorgesehenen gesetzlichen Verpflichtung, binnen fünf Jahren mindestens einen Schnellladepunkt pro Tankstelle zu errichten. Elmar Kühn von UNITI: „Solche staatsdirigistischen Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen, die auch mit hohen Investitionen für die Betriebe verbunden sind, lehnen wir ab. Wo es eine ausreichende Nachfrage nach Schnellladepunkten gibt, werden diese eingerichtet werden. In unserer Wirtschaftsordnung regelt so etwas der Markt, nicht der Staat.“
Über den UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V.
Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. repräsentiert rund 90 Prozent des Mineralölmittelstandes in Deutschland und bündelt die Kompetenzen bei Kraftstoffen, im Wärmemarkt und bei Schmierstoffen. Rund 70 Prozent der freien Tankstellen und rund 40 Prozent der Straßentankstellen sind bei UNITI organisiert. Überdies versorgen die UNITI-Mitglieder etwa 20 Millionen Menschen mit Heizöl, einem der wichtigsten Energieträger im Wärmemarkt. Ebenso zum Verband zählen die meisten unabhängigen mittelständischen Schmierstoffhersteller und Schmierstoffhändler in Deutschland. Die rund 1.000 Mitgliedsfirmen von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von etwa 35 Milliarden Euro und beschäftigen rund 80.000 Arbeitnehmer in Deutschland.
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