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Stabwechsel beim Landesverband Erneuerbare Energien NRW: Auf der gestrigen Mitgliederversammlung im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen ist Hans-Josef Vogel zum neuen ehrenamtlichen LEE NRW-Vorsitzenden gewählt worden. Der frühere Regierungspräsident im Bezirk Arnsberg löst Reiner Priggen ab, der auf eine Wiederwahl verzichtete.

In seiner Abschiedsrede betonte der 70-jährige Priggen, erstmals im Dezember 2016 als Vorsitzender gewählt, dass sich der Verband in den zurückliegenden Jahren zu einer „guten Adresse“ auf dem energiepolitischen Terrain in NRW, aber auch über die Landesgrenzen hinaus entwickelt habe: „Der LEE NRW ist heute hauptamtlich sehr professionell aufgestellt und ein gefragter Ansprechpartner für die Politik.“

Priggen, der in den Jahren 2010-2017 Vorsitzender der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag gewesen ist, zeigte sich mit der Wahl Vogels zu seinem Nachfolger hoch zufrieden: „Er ist jemand, der hervorragend in die politische Landschaft in NRW passt und insbesondere auf kommunaler Ebene bestens vernetzt ist." Dass Vogel als langjähriges CDU-Mitglied anderer politischer Couleur als er selbst sei, bewertete Priggen als Vorteil: „Die Energiewende ist mit einer Partei allein nicht zu schaffen.“

Für den neuen LEE NRW-Vorsitzenden kommt es darauf, die Energiewende hierzulande zu forcieren: „Eine große Beschleunigung ist notwendig.“ Vogel wörtlich: „Für unser aller Zukunft braucht es eine Beschleunigung beim Ausbau Erneuerbarer Energien, um rechtzeitigen Klimaschutz und ein rechtzeitiges Erreichen der Klimaneutralität zu schaffen. Es geht heute nicht schnell genug voran, gemessen am Notwendigen.“

Vogel sieht die Klimabewegung und die Akteure für den Ausbau Erneuerbarer Energien vor allem durch die beiden Klimabeschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes von März 2021 und Mai 2022 gestärkt: „Der Klimawandel ist eine historisch völlig neue politische Situation. Politische Probleme waren bislang immer noch später lösbar. Beim Klimawandel funktioniert das nicht. Der Klimawandel lässt sich nur für eine kurze Zeit aufhalten, später sind seine Folgen unumkehrbar.“

Für den langjährigen Bürgermeister der Stadt Arnsberg (1999-2017) und späteren Regierungspräsidenten im Bezirk Arnsberg (2017-2022) müssen für die Erneuerbaren Energien ganz schnell neue Wege durch „das schwer zugängliche Dickicht aus Politik- und Verwaltungsverflechtungen“ geschlagen werden: „Die Wiedervorlage-Förderbänder gehören abgestellt und verschrottet, es ist Zeit für Entscheidungen!“ Dazu zählt für ihn unter anderem, dass das NRW-Digitalministerium ein eigenes digitales Datenmanagement für Klimaschutz und erneuerbare Energien ermöglicht.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich nach Worten Vogels beim Klimaschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien „bewegt“: „Das ist gut so. Was bislang angepackt wurde, kann aber nur ein Anfang sein, da muss mehr kommen.“

Deshalb hat Vogel folgende Forderungen an die Landesregierung:

• Für einen dynamischen Ausbau aller Erneuerbaren Energien muss es eine schnelle, vorzeitige Verabschiedung des überarbeiteten Landesentwicklungsplans (sprich vor Mai 2024) sowie der korrespondierenden Regionalplänen(bis spätestens 2025) geben;
• Der überholte 1.000 Meter-Mindestabstand im Windenergiesektor sollte am besten heute noch gestrichen werden;
• Als neuen Schwerpunkt muss die Landesregierung schleunigst einen Fokus auf die kommunale Wärmewende und zwar auf breiter Basis Erneuerbarer Energien legen,
• Damit der Ausbau Erneuerbarer Energien wirklich im überragenden öffentliches Interesse steht, wie es Paragraph 2 des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes festlegt, müsste die Landesregierung beziehungswiese die zuständigen Ministerien die Verwaltungs- und Genehmigungsbehörden gezielt darauf hinweisen. Genau das ist beispielsweise bereits im Freistaat Bayern mit einem Rundschreiben des dortigen Umweltministeriums an die (Bezirks-)Regierungen, die Kreisverwaltungsbehörden und die Wasserwirtschaftsämter in diesem Februar passiert.

Neben Hans-Josef Vogel gehören für die kommenden zwei Jahre Klaus Schulze Langenhorst (Geschäftsführer der SL Naturenergie GmbH aus Gladbeck), Dr. Thomas Griese (Staatssekretär in NRW und Rheinland-Pfalz a.D., Aachen), Claudia Gellert (Statkraft Markets GmbH aus Düsseldorf), Andreas Lahme (Rechtsanwalt bei Engemann & Partner Rechtsanwälte mbB in Lippstadt), Jörg Heynkes (Unternehmer und Autor aus Wuppertal) sowie als neuer Finanzvorstand Steffen Lackmann (Gesellschafter bei der WestfalenWind GmbH aus Paderborn) dem geschäftsführenden Vorstand des LEE NRW an.