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„Von Meseberg geht erneut die Botschaft aus, die am Montag bereits von Bundesfinanzminister Lindner kam: In dieser Legislaturperiode will sich die Koalition keine großen sozialen Aufgaben mehr vornehmen. Sie fokussiert auf Strohfeuer der Wirtschaftsankurbelung. Das kann nicht das letzte Wort sein.

Wir leben in einer Zeit, in der nicht nur die Industrie sich verlässliche Perspektiven für die Entwicklung der Energiepreise wünscht – sondern unsere Krankenhäuser und die Bäcker auch. Nach der Pandemie und vor dem Hintergrund eines beschleunigten demographischen Wandels verbietet es sich, soziale Vorhaben als zu kostspielig zurückzustellen. Das Soziale legt die Grundlagen unserer Leistungskraft und unseres Wohlstands!

Wir brauchen Ideen und Ressourcen für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur, wir brauchen eine Rentenreform, die auch Menschen mit hybriden Erwerbsverläufen sichert und wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die die Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Belastungen, Langzeitarbeitslose und für Migrant_innen energisch vorantreiben kann. Wir brauchen politische Aufmerksamkeit für soziale Leistungen, denn ihre verlässliche Finanzierung und Personalausstattung sind Garanten für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Nur wenn Kinderbetreuung und Altenhilfe so funktionieren, dass Menschen mit familiären Care-Verpflichtungen diese in guten Händen wissen, können sie sich mehr als eine Teilzeitbeschäftigung zutrauen. Nur wenn die Klimapolitik den sozialen Ausgleich von Anfang an mitdenkt, wird sie wirtschaftlichen Erfolg und echte Nachhaltigkeit zugleich unterstützen.“