„Steh auf, wenn Du ein Bauer bist! – Agrardiesel-Demo in Berlin“
Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) hat sich bereits am Sonntagmorgen dem Aufruf des Deutschen Bauernverbandes (DBV) angeschlossen, an der Demonstration „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ in Berlin teilzunehmen. Eine Delegation von rund 150 engagierten Bäuerinnen und Bauern reiste gemeinsam in die Hauptstadt, begleitet von weiteren Unterstützern aus dem Rheinland, die in Eigeninitiative am Sonntagabend bzw. Montagmorgen anreisten. Der RLV verurteilt die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung als befremdlich und belastend für die Landwirtschaft und zeigt sich besorgt über die einseitigen Maßnahmen auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern.
Die rheinischen Landwirte machten am Montag in Berlin ihre Enttäuschung und ihren Unmut über die Politik deutlich. Es könne nicht sein, dass ein Prozent der Bevölkerung zehn Prozent der Lasten einer verfehlten Haushaltspolitik tragen müsse, so der RLV. Die Landwirtschaft werde in Geiselhaft für eine vermeintliche Sanierungspolitik genommen, deren Auswirkungen mehr als ungewiss seien. Dabei sei die Landwirtschaft ein entscheidender Faktor für die Ernährungssicherung, biete sichere Arbeitsplätze und sei ein Anker für stabile demokratische Verhältnisse im ländlichen Raum. Daher die klare Botschaft des Verbandes: Rücknahme der Vorschläge zur Streichung des Agrardiesels und zur Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung!
Die Verantwortung für die Kürzungen bei der Kfz-Steuer und beim Agrardiesel liege beim Finanzministerium. Der RLV forderte die Bundestagsabgeordneten auf, ihr Mandat ernst zu nehmen und Verantwortung für die heimische Landwirtschaft zu übernehmen. Jeder Abgeordnete könne entgegen einem möglichen Fraktionszwang für die Beibehaltung der Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung stimmen.
Die Demonstration am Montag war nur der Auftakt. Der RLV beabsichtigt, wie von Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied angekündigt, seine Proteste zum aktuellen Thema „Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung“ ab dem 8. Januar fortzusetzen, sollte die Politik nicht einlenken. „Es rumort auf dem Land. Hier geht es erneut um die Frage: Ländliche Räume oder städtische Elite? Wir werden einen heißen Januar erleben. Unsere Bauern stehen Seite an Seite und werden mit weiteren Aktionen die Politik unmissverständlich auffordern: Lasst die Finger von diesen einseitigen Kürzungen und Steuererhöhungen für einen Sektor“, so Conzen.
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