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Mit Blick auf den Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags muss vorrangig eine Fokussierung auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft erfolgen. Dabei sollten investive vor konsumtiven Maßnahmen priorisiert werden.

Degressive Abschreibungen von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen werden als alleiniger Wachstumsimpuls nicht reichen. Der Vorbehalt bei der Entlastung der Einkommenssteuer ist eher kontraproduktiv und die Absenkung der Körperschaftssteuer um fünf Prozent muss früher erfolgen. Die massiven Leistungsausweitungen in der Rentenpolitik und die fehlenden Strukturreformen der Sozialversicherungssysteme wertet Südwesttextil als fatales Signal. Ebenso kritisch sieht Südwesttextil, dass mit dem Koalitionsvertrag eine Zielgröße zur Erhöhung des Mindestlohns gesetzt wird. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Benennung der Zielgröße im Vertrag und die öffentlichen Äußerungen stehen im Widerspruch zum Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Eine politisch beeinflusste Erhöhung des Mindestlohns greift nicht nur in die Tarifautonomie ein – sie befeuert ebenso die Lohn-Preis-Spirale und erhöht die Einstiegsbarrieren in den Arbeitsmarkt.“

Positiv bewertet Südwesttextil, dass der Koalitionsvertrag die Beschleunigung, Zentralisierung und Digitalisierung von Prozessen fokussiert und mit konkreten Zielen verbindet – wie eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden oder einheitliche Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte binnen acht Wochen. Wichtig für eine Wirtschaftswende ist außerdem ein ambitionierter Abbau von Bürokratie. Dies gilt auch für die EU-Ebene, wo ein Ende der parallelen und unnötigen Regulierungen z. B. in Form eines risikobasierten Ansatzes bei der EU-Chemikalienregulierung angestrebt wird. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Der Einsatz für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und faire Bedingungen ist ein wichtiges Signal. Nicht nur durch den Abbau von Bürokratie, sondern auch durch die Entlastung bei den Energiepreisen und das Durchsetzen europäischer Standards bei Massenimporten über asiatische E-Commerce-Plattformen.“

Explizit begrüßt Südwesttextil die Maßnahmen zur Mobilisierung des Arbeitsmarkts, beispielhaft die Förderung der Fachkräfteeinwanderung durch eine zentrale, digitale Agentur oder die Einführung der wöchentlichen statt der täglichen Höchstarbeitszeit. Wichtig ist, dass diese Erleichterungen wie auch der Abbau von Schriftformerfordernissen, z. B. bei Befristungen, schnell und ohne weitere Einschränkungen kommen. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner fasst zusammen: „Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele sinnvolle Stellschrauben. Damit eine nachhaltige Wirtschaftswende gelingt, muss dies als Arbeitsgrundlage verstanden werden und die Maßnahmen sollten fokussiert und beschleunigt umgesetzt werden.“