BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat:
Jetzt müssen die Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigt werden.
Berlin. 14. November 2022. „Es ist ein Zeichen einer gelebten Demokratie, dass nun der Vermittlungsausschuss an der Reihe ist. Jetzt müssen die Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigt werden.
Klar ist: Wir müssen den Menschen helfen, die die Unterstützung brauchen. Wir sollten allerdings nicht durch Änderungen bei Karenzzeiten und Schonvermögen die falschen Anreize setzen – und damit die unterstützen, die sich selbst helfen können. Klare Mitwirkungspflichten muss es weiterhin geben. Alles andere untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat bei denen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.
Nötig sind zudem klare Regelungen, die jeder versteht. Vertrauenszeit, Kooperationszeit mit und ohne Rechtsfolgenbelehrung, Schlichtungsverfahren – das ist alles viel zu kompliziert und zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen.
Zentral ist: Die Anreize zur Aufnahme von Arbeit müssen weiter verbessert werden. Dann können sich die Jobcenter konzentrieren auf Qualifizierung, Coaching und Unterstützung für Jugendliche.“
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
(BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.
Breite Straße 29
10178 Berlin
Telefon: +49 (30) 2033-0
Telefax: +49 (30) 2033-1055
http://www.arbeitgeber.de
Ansprechpartner:
Kommunikation
Telefon: +49 (30) 2033-1800
E-Mail: kommunikation@arbeitgeber.de
Telefon: +49 (30) 2033-1800
E-Mail: kommunikation@arbeitgeber.de
Weiterführende Links
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.
