Für die staatlich finanzierten Gas- und Strompreisbremsen muss dringend der bislang befristete EU-Beihilferahmen verlängert werden. Darauf dringt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) derzeit in Brüssel und Berlin.
Eine baldige Verlängerung des europäisch befristeten Krisen- und Übergangsrahmens ist für die deutsche Wirtschaft enorm wichtig, sagt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. "Der Krisen- und Übergangsrahmen hilft, Investitionen und Finanzierungen für die Produktion sauberer Technologien in Europa zu beschleunigen und gibt Unternehmen die dringend nötige Planungssicherheit." An der Genehmigung dieser Beihilfen durch die Europäische Kommission hängen die Gas- und Strompreisbremsen sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der Krisen.
Die Bundesregierung sollte die notwendige Verlängerung der Beihilfen energisch vorantreiben, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Winter und die damit verbundene Unsicherheit in der Energieversorgung. "Unternehmen benötigen die Gewissheit, dass die Gaspreisbremsen auch über das Jahr 2023 hinaus Bestand haben werden."
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