Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushaltskompromiss verständigt. Geplant ist unter anderem eine zusätzliche Erhöhung der CO2-Abgabe, die Einführung einer Plastik-Steuer und die Absenkung des Bundeszuschusses bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Eine deutliche Mehrbelastung steht dem Agrarsektor bevor.
„Anstatt bei eigenen Projekten zu kürzen, plant die Ampel eine Mehrbelastung der Bürger. Diese verteilt sich auf verschiedene Quellen. Dabei wird übersehen, dass die Bürger rechnen können. Sie werden ihr Konsumverhalten an die anstehenden Preissteigerungen anpassen. Die bereits geschwächte Binnennachfrage wird zusätzlich leiden. Das ist keine gute Nachricht für die Unternehmen im Dienstleistungssektor. Hinzu kommt, dass auch bei den Sozialversicherungsabgaben Erhöhungen zu erwarten sind. Das macht den Faktor Arbeit teurer“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.
„Bürgergeld, Kindergrundsicherung, fragwürdige Demokratieförderung, Engagements im Bereich Entwicklungshilfe und Außenpolitik und realistische Ziele bei der Klimaschutzpolitik; es ist genug Spielraum da, um Geld im Bundeshaushalt zu sparen“, fordert Heinz.
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