Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert die Bundesregierung ein weiteres Mal auf, in der anstehenden Entscheidung zum Bundeshaushalt 2024 die Vorschläge zur Streichung des sogenannten Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen: „Diese Bundesregierung hat die Tragweite ihrer Entscheidungen offenbar noch immer nicht erkannt. Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern. Wir haben mit einer sehr kurzfristig angesetzten Großdemonstration in Berlin ein erstes Signal gesetzt. Sollten diese Vorschläge nicht zurückgenommen werden, werden die Proteste im Januar fortgesetzt und ausgeweitet werden. Auch eine Deckelung wäre für uns nicht akzeptabel. Wir erfahren großen Zuspruch und Unterstützung von Seiten der Bevölkerung und anderen Branchen, was uns noch mehr darin bestärkt, unseren Widerstand aufrechtzuhalten. Für diesen großartigen Rückhalt in der Bevölkerung sind wir sehr dankbar.“
Hintergrund: Am heutigen Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über den Haushalt 2024 ab. Dem Kabinett werden dabei vorläufige Details des Haushaltsplans vorgelegt. Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt könnte Ende Januar 2024 folgen. Am 2. Februar wird sich voraussichtlich erstmals der Bundesrat mit dem Haushalt beschäftigen. Derzeit gilt die vorläufige Haushaltsführung.
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