Der BDI warnt davor, dass das Scheitern des Krankenhaustransparenzgesetzes am 2. Februar im Bundesrat die gesamte Krankenhausreform gefährdet und fordert eine unabhängige Weiterverhandlung.
Die Wahrscheinlichkeit einer schnellen Einigung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern im Streit um das Krankenhaustransparenzgesetz ist nach dem am Montag bekannt gewordenen Brief von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann an das Bundesgesundheitsministerium und seinen Minister weiter gesunken. Damit wird die Zeit für eine erfolgreiche Reform immer knapper.
„Wenn das Krankenhaustransparenzgesetz nicht wie geplant im Bundesrat verabschiedet wird, birgt dies ernsthafte Gefahren für das gesamte Reformprojekt. Ein Scheitern der Krankenhausreform aufgrund unnötiger Verknüpfungen wäre aus unserer Sicht verantwortungslos und ginge zu Lasten der Patienten sowie der Kolleginnen und Kollegen“, mahnt BDI-Vizepräsident PD Dr. med. Kevin Schulte.
„Um die geplante Krankenhausreform noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen, ist es aus unserer Sicht notwendig, diese unabhängig von den strittigen Fragen im Transparenzgesetz weiterzuverhandeln“, fordert Schulte.
Das Transparenzgesetz stößt sowohl bei den Bundesländern, den Kommunen als auch den Leistungserbringern auf Ablehnung. Daher appelliert der BDI an die Bundesländer und das Bundesgesundheitsministerium, gemeinsame Lösungen zu finden. „Die Kritik am Transparenzgesetz ist durchaus berechtigt. Dass Karl Lauterbach das Gesetz praktisch zur Bedingung für die eigentliche Reform gemacht hat, ist nicht zielführend. Wir können es uns im Interesse des sozialen Friedens nicht erlauben, dass die Reform scheitert“, betont auch BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck.
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