Kretschmann: CO2-Strafzahlungen für Aufbau eines engmaschigen Ladenetzes nutzen

Die Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die deutschen Autobauern 2025 drohen, weil sie die erneut reduzierten Flottenverbräuche durch den schwachen Absatz von Elektroautos nicht einhalten können, hält der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mehr für abwendbar. Die Forderung nach einer Aussetzung der Strafzahlungen habe „in der EU erst mal keine Chance“, sagt Kretschmann im Gespräch mit der neuen Ausgabe der Zeitschrift auto motor und sport. „Die Kommissionspräsidentin und ihre zuständigen Kommissare haben sich deutlich dagegen positioniert.“

Allerdings schlägt Kretschmann vor, dass die Strafzahlung in den Aufbau eines dichteren Ladenetzes fließen sollen. „Es ist erkennbar, dass der Rahmen für den Hochlauf der Elektromobilität, nämlich die Lade-Infrastruktur, in der EU schlicht nicht da ist. Dafür muss die EU jetzt schon Maßnahmen aufsetzen. Wenn es zu Strafzahlungen käme, würde ich dafür plädieren, dass dieses Geld im Automobilsektor bleibt“, betont Kretschmann. „Das heißt, dass es zweckgebunden etwa für die europäische Lade-Infrastruktur eingesetzt wird oder in Zukunftstechnologien investiert wird, sodass alle etwas davon haben, dass es also nicht in den allgemeinen Haushalt fließt.“

Kretschmann macht sich zwar für „Technologie-Offenheit“ stark, hält aber im Interview an der Elektromobilität fest. „Die Hersteller haben sich darauf festgelegt, dass der batterieelektrische Antrieb sich im Pkw-Bereich durchsetzen wird. Daraufhin haben wir damit begonnen, eine Lade-Infrastruktur aufzubauen, sonst hätten wir ein Henne-Ei-Problem gehabt.“

Redakteure: Birgit Priemer & Michael Pfeiffer

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