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Interkommunale Zusammenarbeit in der Flughafenregion im Fokus
Das Kommunalpolitische Forum richtet sich an Mitarbeitende aus den Kommunen, Ausschussvorsitzende, Abgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Nach den Kommunalwahlen im Land Brandenburg vom Juni 2024 haben sich die Kommunalparlamente vielerorts neu zusammengesetzt. Auch der Brandenburger Landtag wurde im September 2024 neu gewählt. Neben dem Austausch über laufende Projekte stand daher Networking und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit im Zentrum – eine der Hauptaufgaben des Dialogforums.

Die Flughafenregion biete immense Möglichkeiten, welche noch offensiver genutzt werden müssen, betont Norbert Pewestorff, Bürgerdeputierter im Wirtschaftsausschuss von Treptow-Köpenick (Die Linke). „Trotz bekannter Konflikte bietet der Flughafen Chancen, die wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Ein Flughafen ist normalerweise ein Ort, an dem sich Kräfte bündeln und verstärken. Ich glaube, das ist in Berlin noch nicht vollständig angekommen. Man redet gern darüber, aber es passiert wenig.“

Plattform „Kommunale Arbeitsgemeinschaft“ reicht nicht aus
Das Dialogforum in Form der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft reiche nicht aus. Pewestorff hält eine ständige Versammlung der Gemeinden für sinnvoll: „Derzeit ist das Dialogforum in vielen Fragen zufällig zusammengesetzt. Ein klareres und strukturierteres Format wäre wünschenswert.“ Herausforderung ist dabei die Dysbalance zwischen Berliner Bezirken und Brandenburger Kommunen: „Berliner Bezirke haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, einer Großstadt mit fast 300.000 Einwohnern, hat faktisch weniger Gestaltungsspielraum als der Bürgermeister von beispielsweise Eichwalde, da ersterer Teil einer gesamtstädtischen Verwaltung ist“, so Pewestorff.

Entwicklung in der Flughafenregion braucht Zeit
Alexander Korsch, Mitglied in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow (FDP), lobte die Veranstaltung: „Es bleibt ein durchweg positiver Eindruck. Dennoch dauern die Dinge einfach zu lange.“ Sein Highlight war die Präsentation zur weiteren Planung und Entwicklung des alten SXF: „Wenn die Fachplaner eine sinnvolle – vielleicht auch kleinteiligere – Stadtteilentwicklung vorantreiben, die auch kleineren Unternehmen Möglichkeiten gibt, sich dort anzusiedeln, würde ich dies begrüßen.“

Stärken bündeln, um Schwächen ausgleichen
Auch Ines Seiler (SPD, MdL) lobte den Abend: „Das Kommunalpolitische Forum fördert die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und hilft dabei, gemeinsame Prioritäten zu setzen.“ Besonders positiv hebt sie die Professionalität des Dialogforums hervor: „Das Forum zeichnet sich durch Dialog, die Vernetzung aller Beteiligten und vor allem hohe Professionalität aus. Die Moderation durch das Forum als Plattform für eine gemeinsame Strategie und die Diskussion – auch mit Bürgerinnen und Bürgern zu verschiedenen Standpunkten – ist immens wichtig.“

Katherina Toth-Butzke (B90/Die Grünen) nahm als sachkundige Bürgerin aus Königs Wusterhausen zum ersten Mal teil und zeigte sich beeindruckt: „Mein erster Eindruck ist durchaus positiv. Stärken bündeln, um Schwächen ausgleichen, das bewirkt das Dialogforum auf Verwaltungsebene. Durch das kommunalpolitische Forum erhält man Einblick in die Arbeit der Verwaltungsebene und erfährt mehr über die Themen anderer Kommunalpolitiker und -politikerinnen. Man löst hier zwar keine Probleme, macht aber auf diese aufmerksam und ermöglicht ein Aufeinander zugehen, Austausch und Vernetzung.“

Veränderung bringt neue Fragestellungen und Herausforderungen
Das 6. Kommunalpolitische Forum hat erneut gezeigt, wie wichtig der interkommunale Dialog für die Entwicklung der Flughafenregion Berlin-Brandenburg ist. Es ist klar, der Dialog geht weiter: „Veränderung ist seit Menschengedenken immer Teil der Entwicklung und daraus ergeben sich immer wieder neue Fragestellungen und Herausforderungen“, so SPD-Politikerin Seiler, „Es braucht heute und morgen ein Miteinander und einen konstruktiven Dialog – dafür steht für mich das Kommunalpolitische Forum.“ Die nächste Ausgabe des Forums ist für 2025 geplant.