Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: Stellenwert der Digitalisierung wird nicht erkannt
Nach dem gestrigen Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine allenfalls ausgeglichene Bilanz für die Beachtung digitaler Themen im vorgelegten Koalitionsvertrag: „Es gibt einige erste sinnvolle Maßnahmen in Richtung Digitalisierung, aber der Stellenwert der Digitalisierung wird nicht ausreichend berücksichtigt. Wir können keine Vision oder Strategie erkennen, welche mit Mut den notwendigen Aufbruch in das digitale Zeitalter für Deutschland einläutet“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.
Der BITMi begrüßt alle Bemühungen, die zur Verbesserung des Ausbaus der digitalen Infrastrukturen in Deutschland dienen, wenngleich die Finanzierung des Glasfasernetz-Ausbaus unsicher erscheint. Der Koalitionsvertrag enthält ferner gute Ansätze zur Verbesserung in den Bereichen digitaler Bildung und Forschung, Arbeitswelt, Wettbewerb- und Wettbewerbsfähigkeit, IT-Sicherheit sowie digitaler Verwaltung. Wichtig für den Mittelstand sind aber insbesondere Rahmenbedingungen und neue Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung des Mittelstands. „Es ist erfreulich, dass Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung unterstützt werden sollen. Hier wird eine unserer zentralen Forderungen aufgegriffen, Investitionen in digitale Innovationsgüter einer optimierten Abschreibung zuzuführen. Inwieweit die geplante Überarbeitung von Abschreibungstabellen unserer Forderung nachkommt, Digital-Investitionen einer Sofortabschreibung zuzuführen, bleibt abzuwarten“, so Grün.
Dennoch bleibt das Papier bei zahlreichen wichtigen Punkten weit zurück hinter den notwendigen Maßnahmen. So soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trotz eines breiten Bündnisses gegen das Gesetz im Grundsatz bestehen bleiben. Die aktuelle Fassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist kein geeignetes Mittel, um die Debattenkultur im Internet zu verbessern. Es erzwingt viel mehr Entscheidungen, die im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit ausfallen. Auch im Bereich der Datenpolitik fehlen Ansätze zu einem für die Digitalwirtschaft chancenorientierten Datenrecht.
Beim politischen Stellenwert der Digitalpolitik bleibt die bisher erkennbare Strukturierung deutlich hinter den Erwartungen des BITMi zurück. So ist offensichtlich weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant, wodurch weiterhin die Entscheidungskompetenz zur Digitalkompetenz auf diverse Ministerien verteilt bleibt: “Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft“, befürchtet BITMi-Präsident Grün.
Das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 mit allen Forderungen des BITMi ist online verfügbar.
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