Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Rückschritt für die Energiewende bezeichnet. Lies fordert eine Anschlussregelung für ältere Windanlagen. "Ich warne vor einem gigantischen Rückschritt bei der Windkraft, sollte der Bund den alten Anlagen eine Übergangshilfe verweigern", sagte Lies ZEIT ONLINE. "Die älteren Anlagen müssen weiterlaufen und wir müssen ihren Output sichern. Sonst erreichen wir unsere Klimaziele nicht.“
Windräder mit einer Leistung von 15.000 Megawatt fallen in den nächsten fünf Jahren aus der Förderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und sind vom Abschalten bedroht. Für Solaranlagen ist dagegen eine Übergangshilfe in der EEG-Novelle vorgesehen. Niedersachsen ist das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen.
Zudem kritisierte Lies, dass der EEG-Entwurf die Hürden für den Ersatz von Windrädern durch effizientere Anlagen (Repowering) und den Bau neuer Anlagen nicht aus dem Weg räume. "Wir brauchen Erleichterungen für das Repowering. Die Reform bietet hierzu rein gar nichts", sagte Lies. Hürden sind unter anderem Auflagen für die Flugsicherheit, die hierzulande höher sind als in anderen Ländern, Abstandsregeln zu Wohnhäusern und Auflagen zum Artenschutz. Ein Entwurf der EEG-Novelle liegt seit Kurzem vor. Er soll in den kommenden Wochen vom Kabinett verabschiedet werden.
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