In den letzten Wochen ihrer Amtszeit plant die schwarz-rote Bundesregierung einen weitreichenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, es gehe in erster Linie um eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte, um dem Arbeitskräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken. Diese soll flächendeckend durch Tarifverträge geregelt werden, indem stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen, die ihre Mitarbeiter untertariflich bezahlen, in Zukunft keine Versorgungsverträge mehr mit den Pflegekassen abschließen können. Zudem ist eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Versorgung vorgesehen (die es heute schon gibt – wer nicht über Reserven verfügt, erhält Unterstützung vom Staat). Der von den Pflegebedürftigen selbst zu tragende Anteil an den Pflegekosten soll durch entsprechende Zuschüsse der Pflegekassen nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 50 Prozent und nach drei Jahren um 75 Prozent verringert werden (vgl. Abbildung).
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