Der Schleswig-Holsteinische Landtag diskutiert heute über das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ und den Antrag der SPD ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion“ einzurichten.
Dazu äußerte sich der Vorstandsvorsitzende des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, Alexander Blažek, folgendermaßen:
„Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist zu wichtig für Wahlkampfgetöse. Die Mär der stark steigenden oder gar explodierenden Mieten wird auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtiger.
Stattdessen sollten wir uns an den Fakten orientieren: Die Mieten sind in Schleswig-Holstein zwischen 2015 und 2020 bezahlbarer geworden, weil die Löhne stärker als die Mieten gestiegen sind. Bei Wohngeldempfängern – also Mietern mit geringem Einkommen – stiegen die Mieten von 2015 bis 2020 um 12,5 Prozent oder um 2,5 Prozent pro Jahr (Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein). Nach Abschaffung der Mietpreisbremse Ende 2019 hat sich 2020 der Anstieg der Neuvertragsmieten mit durchschnittlich 2,9 Prozent in Schleswig-Holstein im Vergleich zu 2019 (4,9) stark abgeschwächt. Er lag auch erstmals seit 2016 unter dem Fünfjahresdurchschnitt von 3,1 Prozent. Das sind die Ergebnisse des Mietenmonitoring der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) für 2020.
Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis. Auf diese Formel lässt sich die Forderung der SPD nach einem Bündnis für bezahlbares Wohnen runterbrechen. Dabei hatte der damalige SPD-Innenminister Andreas Breitner bereits 2013 eine „Offensive für bezahlbares Wohnen“ ins Leben gerufen. Die Wohnungsmarktakteure stehen seitdem im regelmäßigen, intensiven und konstruktiven Austausch mit dem für das Bauen zuständige Innenministerium. Diesen Treffen einen neuen Titel zu geben, schadet nicht, nützt den Mietern, die bezahlbaren Wohnraum suchen, aber auch nicht.
Die Mietpreisbremse und andere bürokratische Hemmnisse schaffen nicht eine einzige bezahlbare Wohnung. Helfen würde, das Angebot an Wohnraum zu erweitern, sprich: Mehr Wohnungen zu bauen. Der schwarze Peter liegt hier bei den Oberbürgermeister*innen in den Oberzentren, die Bauherren Steine in den Weg legen, anstatt für schnelle und unbürokratische Baugenehmigungen zu sorgen.“
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