Wer von einem Kaufvertrag zurücktritt, muss die Ware – in diesem Fall handelte es sich um einen Carport – so zur Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist. Das umfasst bei einem vereinbarungsgemäß "bis Bordsteinkante" gelieferten Bausatz, dass dieser auf öffentlichem Grund bereitgehalten wird. Auch darf nach Auskunft der ARAG Experten laut dem […]
Read MoreAutor: Firma ARAG SE
Keine Vergütung für zu altes Gutachten
Ein Sachverständigengutachten, das in einem Prozess aus dem Bereich der Schmerzmedizin auf einer Untersuchung beruht, die mehr als sechs Monate zurückliegt, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, wonach zivilrechtliche Regelungen nicht anwendbar seien (Az.: L 10 KO 2110/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen […]
Read MoreUrheberrechtlicher Schutz bei Luftaufnahmen
Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Objekten, zum Beispiel Kunstwerken, die mithilfe von Drohnen erstellt werden, fallen nicht unter die Panoramafreiheit. Wer unerlaubt Luftaufnahmen von Kunstwerken veröffentlicht, begeht laut ARAG Experten eine Urheberrechtsverletzung, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Az.: I ZR 67/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Sie wollen mehr von den […]
Read MoreSchimmelalarm: Rechtliches bei Schimmel in der Wohnung
„Der Herbst, der Herbst, der Herbst ist da…“, die Tage werden kürzer und die Temperaturen sinken. Wenn es draußen ungemütlicher wird, drehen wir drinnen die Heizung auf. Doch was uns warm hält, birgt auch ein Risiko: Schimmelbildung in der Wohnung. Wenn sich warme, feuchte Luft an kalten Wänden niederschlägt, entsteht schnell ein idealer Nährboden für […]
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Von der Idee zum Patent
Eine brilliante Idee ist der Grundstein für großen Fortschritt. Ob die Entdeckung von Antibiotika, die Idee der globalen Vernetzung mit Hilfe des Internets oder die Idee des elektrischen Antriebs für Fahrzeuge: Ohne die zündende Idee eines Innovators wäre vieles nicht passiert. Allein in Deutschland wurden im letzten Jahr knapp 60.000 Patente beim Deutschen Patent- und […]
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Rente aufbessern: Wie viel ist steuerfrei erlaubt?
Wer in Deutschland mindestens 45 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet hat, erhält durchschnittlich eine monatliche Rente von knapp 1.700 Euro . Doch viele Senioren fühlen sich auch nach dem Erreichen des Rentenalters oft noch viel zu fit, um sich mit dem wohlverdienten Rentnerdasein zu begnügen. Bei anderen hingegen reicht die Rente schlichtweg nicht aus, um sorgenfrei das Alter zu […]
Read MoreAlarmbereitschaft als Arbeitszeit
Während der Alarmbereitschaftszeiten mussten Mülheimer Feuerwehrleute in einem Umkreis von zwölf Kilometer bleiben, aber auch in 90 Sekunden ausrücken können. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach dies die Zeiteinteilung so stark einschränkt, dass die Zeiten als Arbeitszeiten gelten, die damit oft über 48 Stunden pro Woche stiegen (Az.: 6 A 856/23). […]
Read MoreZum Schreien
Ein Mann kommt täglich zum Gericht, um vor dem Gebäude einige Minuten laut zu schreien. Dass das Ordnungsamt ihn deshalb in Gewahrsam nahm, fand das Amtsgericht Dortmund nach Auskunft der ARAG Experten völlig übertrieben. Es reiche, doch einfach ein paar Minuten die Fenster zu schließen (Az.: 1 UKl 2/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie […]
Read MoreKein Schadensersatz nach Datenleck
Wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform hatte ein Nutzer von der Betreiberin des Dienstes Schadensersatz verlangt. Doch laut ARAG Experten wies das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage ab: Der Kausalzusammenhang zwischen dem Datenleck und dem Schaden sei nicht erwiesen (Az.: 10 O 5225/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth . Firmenkontakt und […]
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Halloween: Süßes Spiel oder rechtliches Grauen?
Zombies, Piraten, Vampire: Diese und andere gruselige Gestalten ziehen in der Halloweennacht vom 31. Oktober auf den 1. November nicht nur lauthals grölend um die Häuser, nein, sie klingeln auch und fordern Süßigkeiten. Wer nichts gibt, dem droht Saures, beispielsweise in Form von Zahnpasta auf der Türklinke oder im Vorgarten verstreutes Klopapier. Ob das rechtlich […]
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