Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ließ in vorläufigen Einschätzungen erkennen, dass der Senat Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen in den […]
Read MoreAutor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft
Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen nachgewiesen, die als "kritisch bzw. als unzulässig" bewertet werden. Nach Medienberichten vom 15. September 2023 droht das KBA, tausende von Mercedes-Fahrzeugen stillzulegen. […]
Read MoreLG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. Mit Urteil vom 25. April 2023 rügte das Gericht die Weitergabe als rechtswidrig und bewertete den individuellen Schutz personenbezogener Daten höher als das Interesse des Unternehmens […]
Read MoreProbleme mit Senec-Stromspeicher reißen nicht ab
Aufgrund von technischen Problemen hat das Unternehmen Senec nach Medienberichten erneut die Leistungsfähigkeit von Stromspeicher einer bestimmten Modellgeneration auf 70 Prozent reduziert. Der Hersteller hat laut den PV-Magazinen eingeräumt, dass es zu zwei Bränden gekommen ist. In der Vergangenheit gab es bereits eine Reihe von Zwischenfällen. Bei manchen Geräten war es sogar zu Verpuffungen gekommen. […]
Read MoreLG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Baden-Baden entschieden, dass die Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten durch Mitarbeiter unzulässig ist. Das Urteil vom 24. August 2023 (Az. 3 S 13/23) betrifft eine Kundin, die von einem Mitarbeiter eines Unternehmens auf ihrem privaten Instagram-Account kontaktiert wurde. Der Mitarbeiter hatte die Daten der Kundin aus dem […]
Read MoreProject-Immobilien-Gruppe von Insolvenz-Welle erfasst
Das Insolvenzchaos rund um die Project-Immobilien-Gruppe nimmt zu. Von den insgesamt 118 Baustellen-Gesellschaften haben nun 56 Insolvenzanträge eingereicht, wie Volker Böhm, der vorläufige Insolvenzverwalter von der Kanzlei Schulze & Braun, am 1. September 2023 bekannt gab. Besonders viele Projekte in Berlin sind betroffen, wie aus einer Liste hervorgeht, berichtete die Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Die Insolvenzwelle begann […]
Read MoreBAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August 2023 unterstreicht nun die möglichen schwerwiegenden Konsequenzen: Im äußersten Fall kann dies zur Kündigung führen, wenn der Inhalt solcher Chats öffentlich wird. Im vorliegenden Fall betraf es eine […]
Read MoreProject-Immobilien-Gruppe: Wie Hauskäufer und Anleger jetzt handeln sollten?
Die Insolvenzen von sechs Gesellschaften aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project sorgt für Verunsicherung und viele Fragen bei Hauskäufern und Anlegern. Und die Sorgen sind berechtigt. Denn die zur Finanzierung der Immobilien-Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres die Ausschüttungen an Anleger gestoppt, berichtete das Handelsblatt am 23. August 2023. Bisher waren nur Teilgesellschaften […]
Read MoreDatenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform „Have I Been Pwned“ soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem Anbieter für Sprachlern-Dienste, gestohlen worden sein. Die Datensätze sollen nach einem Bericht von heise.de vom 24. August 2023 bereits zu Beginn dieses Jahres […]
Read MoreErste Folgen für Investoren nach Insolvenzen in der Project-Immobilien-Gruppe
Die Insolvenzen von fünf Firmen aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project Immobilien hat nun für Zehntausende von Anlegern erste Folgen. Die zur Finanzierung der Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres Ausschüttungen an Investoren gestoppt, berichtete das Handelsblatt am 23. August 2023. Die Zeitung bezog sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben vom 21. August […]
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