Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat am 9. November 2023 im Weg einer einstweiligen Anordnung den klagenden Eltern vorerst Recht gegeben (Az.: 3 V 2492/23). Das Verfahren führte […]
Read MoreAutor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft
Senec bietet für defekte Stromspeicher Tauschaktion an
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den Kellern der Verbraucher im sogenannten „Konditionierungsbetrieb“ gedrosselt. Jetzt bietet die EnBW-Tochter Senec seit dem 24. November 2023 über Fachhändler den genervten Kunden […]
Read MoreFiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 BGB gehandelt hat. Damit steht dem Besitzer eines Wohnmobils A68 von Sunlight Schadensersatz zu. […]
Read MoreErmittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs
Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligt. Das Manager-Magazins berichtete am 22. November 2023, dass der Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs gegen Hogan Lovells im Raum gestanden […]
Read MoreErfolg vor Gericht: Senec-Händler muss über 15.500 Euro an Kunden zurückzahlen
Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für Senec-Batteriespeicher von über 15.500 Euro verurteilt (Az. 212 O 68/23). Aufgrund von Bränden und Verpuffungen im Zusammenhang mit Senec-Stromspeicher sah das Gericht die […]
Read MoreFiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Koblenz hat Fiat am 28. September 2023 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fünf Prozent des Kaufpreises verurteilt (Az.: 6 U 1740/22). In dem streitgegenständlichen Wohnmobil Grand Canyon 2016 von Hymercar war mit dem Thermofenster eine […]
Read MoreSteht die Automobilindustrie vor einem Elektrogate?
Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batteriekapazität zu mogeln. Speichern die Batterien der Fahrzeuge weniger Strom als versprochen? Ist die Akkukapazität geringer als angegeben oder beworben? Mit diesen Fragen hat sich die Wirtschaftswoche (WiWo) in ihrer Ausgabe vom 6. Oktober 2023 beschäftigt. Untersuchungen des […]
Read MoreFiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte nach Medienberichten Stellantis, den Mutterkonzern von Fiat, am 15. September 2023 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises (Az.: 8 U 24/23). In dem streitgegenständlichen Wohnmobil von Sunlight waren illegale Abschalteinrichtungen wie […]
Read MoreBGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in einem Verfahren gegen Fiat verhandeln und entscheiden. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das […]
Read MoreDatenleck bei SHADOW S.A.S.: Millionen Kundendaten veröffentlicht
Ein Datenleck bei dem französischen Unternehmen Shadow S.A.S. hat am 12. Oktober 2023 die Kunden des Cloud-Gaming-Dienstes aufgeschreckt. Nach einem Bericht des Online-Magazins Golem.de wurden bei dem Angriff sensible Daten von 500.000 Kunden im Darknet veröffentlicht – darunter Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Zahlungsinformationen und IP-Adressen. Die Daten sind nach wie vor im Darknet für jedermann zugänglich. […]
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