Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Sonntagabend angekündigt, im November einen Vorschlag für die Erweiterung des Bundesarbeits-gesetzes vorlegen zu wollen. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil begrüßt die aus Perspektive der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsin-dustrie überfällige Ankündigung. Noch im Sommer war die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ohne weitreichende Schritte für das Arbeitszeitgesetz geblieben. Sie sieht lediglich die begrenzte […]
Read MoreAutor: Firma Südwesttextil
EU-Entwaldungsverordnung: ohne Präzisierung keine Umsetzung möglich
Am 29. Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in Kraft getreten. Ab dem 30. Dezember 2024 schreibt das Regelwerk Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit jeglichen Produkten vor, die mit einer potenziellen Entwaldung verbunden sein könnten. Zunächst gilt es für Nicht-KMU und mittlere Unternehmen den Nachweis zu erbringen, dass ihre Produkte nicht betroffen sind. Ab 30.06.2025 gilt […]
Read MoreKabinettsvorschlag zur Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug nicht ausreichend
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Änderung der rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative vorgestellt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen erleichtern zwar die befristete Wiedereinstellung von Rentnern, die bereits ein Unternehmen verlassen haben, lassen jedoch Wege für die direkte, reibungslose Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber unberücksichtigt. Dies gilt insbesondere für den in der Praxis häufig anzutreffenden Wunsch beider Parteien […]
Read MoreSüdwesttextil fordert klare Regeln für Online-Händler aus Drittstaaten
Südwesttextil begrüßt die Initiative des Bundeswirtschaftsmi-nisteriums im Rahmen des geplanten Aktionsplans E-Commerce, Maßnahmen gegen-über Händlern aus Drittstaaten, insbesondere asiatischen Online-Handelsplattfor-men, zu ergreifen. Die Geschäftspraktiken dieser Plattformen betreffen zahlreiche textile Produkte aus Europa, darunter auch Bekleidung und Heimtextilien etc. – made in Baden-Württemberg. Der deutsche Markt wird aktuell mit Billigware von Firmen aus dem asiatischen Raum […]
Read MoreTextilbranche verzeichnet deutlichen Umsatzrückgang in Halbjahresbilanz
Von Januar bis Juni 2024 verzeichnete die Textilbranche einen Umsatz von 805 Millionen Euro. Basierend auf den Zahlen des statistischen Landesamts handelt es sich um einen Umsatzrückgang von 9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Textilindustrie setzt sich in Baden-Württemberg überwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, die durchschnittlich 120 Mitarbeiter beschäftigen. Der Wirtschafts- und […]
Read MorePFAS: High-Performance-Textilien brauchen Kurswechsel in EU-Chemikalienpolitik
Im Frühjahr 2023 hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA einen Vorschlag für die Beschränkung von über 10.000 per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) veröffentlicht. Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband teilt Südwesttextil die Sorgen, die die Wirtschaftsministerien aus Bayern und Baden-Württemberg in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck bringen. Die Stoffe pauschal zu verbieten und […]
Read MoreEntgeltfortzahlung – Rechtsklarheit für Leistungsverweigerungsrecht notwendig
Durch das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt, infolgedessen für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Gegenteil zu Privatversicherten die Vorlagepflicht gegenüber dem Arbeitgeber entfällt. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist an diesen Umstand allerdings nicht angepasst worden. Dies führt in der Praxis zu erheblichen arbeitsrechtlichen Folgen und Rechtsunsicherheiten für Arbeitgeber im Fall […]
Read MoreTaxonomie-Verordnung – Schluss mit „Stand alone“-Regulierungen
Als Bestandteil der „Sustainable Finance Strategy“ der EU soll die Taxonomie-Verordnung mit Kriterien und Messgrößen ökologisch nachhaltiges Wirtschaften erkennbar machen, um Finanzströme im Sinne des Green Deals umzuleiten. Ab 1. Januar 2026 wird der Anwendungsbereich auf alle kapitalmarktorientierten KMU mit Ausnahme von Kleinstunternehmen ausgeweitet. Das Regelwerk der Verordnung ist sehr umfangreich – es erfasst aber […]
Read MoreTarifbindung in Deutschland: Zwang ist nicht der Weg
Im Zusammenhang mit der bis 15. November 2024 zu erfolgenden Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vierzehn Maßnahmen veröffentlicht. Als Arbeitgeberverband der südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sieht Südwesttextil den Aktionsplan kritisch. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Vorschläge des DGB beinhalten, dass der Gesetzgeber in erheblichem Maße in Sozialpartnerschaften eingreift. Das widerspricht dem Prinzip der […]
Read MoreKurzarbeitergeld: Entlastung in schwieriger Lage durch Modernisierung des SGB III
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung – das „SGB III-Modernisierungsgesetz“ – vorgelegt. Der Referentenentwurf betrifft unterschiedliche Bereiche und bringt unter anderem Änderungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes mit sich. Neben der konsequenten Digitalisierung bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes begrüßt der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil vor […]
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